Sitzung des Gemeinderats am 04.05.2023

Zu Beginn der Sitzung gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 13.04.2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Genehmigung von Notarurkunden für den Flächentausch der Fl.Nr. 233/2 mit Teilflächen aus der Fl.Nr. 236 Gem. Eberfing in der Egenrieder Straße, für den Verkauf der Fl.Nr. 1360/1 Gem. Eberfing, für den Tausch des ehem. Straßengrundstücks Fl.Nr. 174 mit einer Teilfläche der Fl.Nr. 176 Gem. Eberfing im Quellenweg und den Tausch der Fl.Nrn. 371/6 und 371/7 Gem. Eberfing (Badanger) sowie Vergabebeschluss für den Kauf einer Sitzbank im neuen Schulhof). Beim nächsten Tagesordnungspunkt berichtete Frau Monika Bichlmeier als von der Gemeinde benannte Ansprechpartnerin über den aktuellen Sachstand beim Projekt „Begegnung Landwirtschaft“. Danach wurde vom Gemeinderat nach Beteiligung des Elternbeirats das Betreuungsangebot im Eberfinger Kinderhaus ab September 2023 beschlossen. Für Kindergarten und -krippe werden die Betreuungszeiten buchungszeitabhängig von 07:30 bis 15:00 Uhr beibehalten. Soweit aus beruflichen Gründen erforderlich, kann die Bringzeit im Einzelfall unverändert auf 07:00 Uhr vorverlegt werden. Eine Verlängerung der Regelöffnungszeit erfolgt aufgrund des relativ geringen Bedarfs aktuell nicht. Für die Kinder, für die Betreuungsbedarf bis 16:00 Uhr gemeldet wurde, wird die Betreuungszeit im Rahmen einer altersgemischten Gruppe bis max. 16:00 Uhr verlängert. Für Schulkinder wird weiterhin die Schulkinderbetreuung von Unterrichtsende bis grundsätzlich 15:00 Uhr angeboten. Auch hier wird - abhängig vom konkreten Bedarf – eine Betreuung bis max. 16:00 Uhr ermöglicht. Aufgrund der allgemeinen Preissteigerung, im Zusammenhang mit den ab dem kommenden Kinderbetreuungsjahr ab 01.09.2023 veränderten Betreuungszeiten und unter Berücksichtigung des aktuellen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst wird eine Anpassung der Elternbeiträge erforderlich, die mit Beginn des neuen Kinderbetreuungsjahres am 01. September gelten. Vom Gemeinderat wurde hierzu die Neufassung der Gebührensatzung beschlossen. Beim Gehwegprojekt in der Escherstraße wurde zudem der Mitverlegung eines Straßenbeleuchtungskabels sowie eines Leerrohres für Glasfaser vom Friedhof bis zur Alpenblickstraße zugestimmt. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. Zum geplanten Ausbau der Sportplatzstraße und des Bauhofwegs fand am 27.04.2023 die Submission der im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung eingegangenen sieben Angebote statt, die anschließend geprüft und gewertet wurden. Nach der Vergabeentscheidung im Gemeinderat wird das weitere Vorgehen mit der zu beauftragenden Firma abgestimmt. Vor Baubeginn sind zudem ein Anliegertreffen gemeinsam mit der Firma sowie die Abstimmung hinsichtlich der im Sommer 2023 in der Bauhofhalle geplanten Veranstaltungen geplant. Die Arbeiten zur Erneuerung der Oberfläche des bestehenden Gehwegs in der Escherstraße sowie den Neubau eines Gehwegs vom Friedhof bis zur Alpenblickstraße wurden, wie geplant, Mitte April 2023 begonnen. Wie vorgesehen, findet die Oberflächenerneuerung des bestehenden Gehwegs abschnittsweise statt. Der erste Teilabschnitt im Kreuzungsbereich Weilheimer Straße/Escherstraße ist bereits fertiggestellt. Abschließend mit der ausführenden Firma geklärt werden konnte auch der zusätzliche Kostenaufwand für das in der Gemeinderatssitzung am 13.04.2023 beschlossene Pflastern des Gehwegabschnitts zwischen Zugang zur Frauenkirche und Friedhof. Dieser beträgt brutto insg. 5.395,83 EUR; dem stimmte der Gemeinderat zu. Die im Rahmen des gemeinsamen Artenschutzprojekts mit dem Gartenbauverein im Frühjahr 2023 geplanten Baumpflanzungen sind inzwischen erfolgt. Im Herbst folgt noch die Pflanzung eines weiteren Baums sowie die Abstimmung der Maßnahmen (u.a. Anlage von Insektenbiotopen usw.), die 2024 umgesetzt werden sollen. Das nächste Treffen der AG Energie ist am 31. Mai 2023 angedacht. Der bei der Gemeinde eingegangene offene Brief zu den Kriterien zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftnutzung im Regionalplan wurde, wie beschlossen, an den Planungsverband Region Oberland weitergegeben, der eine Prüfung zugesagt hat. Hinsichtlich der beschlossenen Teilnahme am Carsharing-Angebot EOberland wurden inzwischen die Stehle und die zusätzliche Wallbox installiert. Lt. Auskunft der 17er Oberlandenergie ist der Start des Carsharing-Angebots noch im Mai 2023 vorgesehen. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 13.04.2023

Zunächst gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der folgenden Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 23.03.2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Gemeindeentwicklung: Erneuerung der Gehwegoberfläche in der Escherstraße – Vergabebeschluss für die Ersatzbeschaffung eines Überflurhydranten; Gasthof „Zur Post“: Vergabebeschluss für Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit; Feuerwehr Eberfing: Aussonderung des ehem. LF 16/12 – Zustimmung zum Verkauf; Grundschule Eberfing: Vereinbarung mit der Zentralstelle des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur Einrichtung der Grundschule als Einsatzstelle des Bundesfreiwilligendiensts). Danach nahm der Gemeinderat die vorgesehene 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Huglfing für den geplanten Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hartwiesen 1 – Solaranlage Werk III“ sowie die 3. Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans „Penzberger Straße Süd“ der Gemeinde Antdorf, zu denen die Gemeinde Eberfing im Rahmen des Verfahrens nach § 4 BauGB beteiligt worden war, zur Kenntnis. Bedenken, Einwände oder Anregungen wurden dazu seitens der Gemeinde Eberfing nicht vorgebracht. Zudem wurde jeweils mit Hinweisen zum Bauantrag auf Teilabbruch einer Maschinenhalle und Neubau einer Garage mit Maschinenhalle und Abstellfläche für Geräte sowie Verlegung der Zufahrtsstraße auf den Grundstücken Fl.Nrn. 10/1 und 126 Gemarkung Arnried (Arnried 4 a) ebenso das gemeindliche Einvernehmen erteilt, wie zum Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung eines Milchviehstalles mit Maschinen- und Bergehalle, Güllegrube und Fahrsilos auf dem Grundstück Fl.Nr. 832 Gemarkung Eberfing (WM 11 – Egenrieder Straße / Abzweigung Huglfing). Die bei der Gemeinde eingegangenen Anfragen bezüglich eines Mobilfunkstandorts im Bereich von Stadel und wegen eines BOS-Standorts (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – BOS) im Bereich Linden wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Hierzu wurde beschlossen, von dem im Rahmen des bayerischen Mobilfunkpakts II bestehenden Mitwirkungsrecht Gebrauch zu machen. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. Zum geplanten Ausbau der Sportplatzstraße und des Bauhofwegs läuft die öffentliche Ausschreibung, zu der die Angebotseröffnung am 27.04.2023 stattfindet. Die Vergabeentscheidung im Gemeinderat ist dann im Mai 2023 vorgesehen. Die Arbeiten zur Erneuerung der Oberfläche des bestehenden Gehwegs in der Escherstraße sowie den Neubau eines Gehwegs vom Friedhof bis zur Alpenblickstraße beginnen nach aktuellem Stand am 19.04.2023. Die Anlieger in der Escherstraße wurden hierüber bereits schriftlich informiert. Am 11.04.2023 fand dazu auch ein Anliegertreffen gemeinsam mit der beauftragten Firma statt, bei dem noch Einzelheiten besprochen wurden. Informationen zum Abschluss der derzeit laufenden Mittelspannungsverkabelung u.a. im Bereich Eichendorf liegen aktuell noch nicht vor. Wenn dies der Fall ist, wird über das weitere Vorgehen zum geplanten ländlichen Wegebau beraten. Zum gemeinsamen Artenschutzprojekt mit dem Gartenbauverein fand am 12.04.2023 die beim Anliegertreffen vereinbarte Ortsbegehung mit den Bewirtschaftern der an die Gemeindefläche angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen statt. Im Frühjahr sowie im Herbst 2023 sind als erste Maßnahmen Baumpflanzungen geplant. Bezüglich der Fortschreibung des gemeindlichen Energiekonzepts sowie der beschlossenen Teilnahme am Carsharing-Angebot EOberland wurde über das vorgesehene weitere Vorgehen informiert. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis. Zum Gehwegprojekt in der Escherstraße beschloss der Gemeinderat zudem, dass die Pflanzinsel südlich des Biergartens im Rahmen der Gehwegerneuerung entfällt und der dortige Hydrant etwas nach Osten verschoben wird. Nach Begutachtung der für die künftige Gehwegoberfläche zur Auswahl stehenden Pflastersteine wurde beschlossen, die Gehwege mit dem Pflasterstein EHL City-Flair ausführen zu lassen. Außerdem beschloss der Gemeinderat, die Gehwegoberfläche zwischen Zugang zur Frauenkirche bis zum Haupteingang zum Friedhof ebenfalls zu pflastern.

Sitzung des Gemeinderats am 23.03.2023

Zu Beginn der Sitzung gab der 1. Bürgermeister den Inhalt des Beschlusses bekannt, der in nichtöffentlicher Sitzung am 02.03.2023 gefasst wurde und bei dem die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Gemeindeentwicklung: Beauftragung der Leistungsphasen 8-9 und der örtlichen Bauleitung für die Gehweg-Baumaßnahmen in der Escherstraße). Danach befasste sich der Gemeinderat mit dem Gemeindehaushalt für das Jahr 2023 und dem Finanz-plan bis zum Jahr 2026 und beschloss diese einstimmig. Der Haushaltsplan 2023 schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 3.237.800 Euro und der Vermögenshaushalt mit 3.262.900 Euro ab. Die geplante Aufstellung des Bebauungsplans „Hartwiesen 1 – Solaranlage Werk III“ der Gemeinde Huglfing und die vorgesehene 18. Änderung des Bebauungsplans „Magnetsried-Ortskern“ der Gemeinde Seeshaupt, zu denen die Gemeinde Eberfing im Rahmen des Verfahrens nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt worden war, wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Bedenken, Einwände oder Anregungen wurden dazu seitens der Gemeinde Eberfing nicht vorgebracht. Danach erteilte der Gemeinderat mit Hinweisen das gemeindliche Einvernehmen zum Vorbescheidsantrag für den geplanten Abbruch des bestehenden Gebäudes und den Neubau eines Wohngebäudes mit drei Wohneinheiten und Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 30 Gemarkung Eberfing (Weilheimer Straße 3) und zur 2. Tektur zum Bauantrag auf Abbruch des Bestands und Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 48 Gemarkung Eberfing (Fichtenstraße 2) für den Anbau einer Außentreppe zur Schaffung einer zweiten Wohneinheit. Außerdem wurden die Ergebnisse der Bedarfsabfrage für das kommende Kinderbetreuungsjahr für das Eberfinger Kinderhaus vorgestellt und über das Betreuungsangebot ab September 2023 betraten. Über das endgültige Betreuungsangebot wird nach Kontaktaufnahme mit dem Elternbeirat des Kinderhauses beraten und entschieden. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. Vom Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern wurde zur aktuellen Ausführungsplanung zum geplanten Ausbau der Sportplatzstraße und des Bauhofwegs mit Schreiben vom 09.03.2023 mitgeteilt, dass den Konzeptänderungen im Rahmen der bewilligten Mittel zugestimmt wird und die Arbeit öffentlich ausgeschrieben werden können. Die Bekanntmachung der öffentlichen Ausschreibung ist bereits erfolgt. Die Angebotseröffnung findet Ende April 2023 statt. Die Vergabeentscheidung im Gemeinderat ist dann im Mai 2023 vorgesehen. Das Gehwegprojekt in der Escherstraße beginnt nach aktueller Planung Mitte April 2023. Vorher ist u.a. ein Treffen mit den Grundstücksanliegern vorgesehen. Die Ausführung des geplanten ländlichen Wegebaus in Eichendorf hängt vom Abschluss der, von der Fa. Bayernwerk im Bereich Eichendorf geplanten Mittelspannungsverkabelung ab. Im Zusammenhang mit dem geplanten gemeinsamen Artenschutzprojekt mit dem Gartenbauverein wurden die Grenzen des gemeindlichen Grundstücks zu den angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen ausgesteckt, so dass nun, wie bei dem Anliegertreffen vereinbart, gemeinsame Ortstermine mit den Bewirtschaftern der benachbarten Flächen vereinbart werden können. Diese sind bis Mitte April 2023 vorgesehen. Die Fortschreibung des gemeindlichen Energiekonzepts wurde am 08.03.2023 in der AG Energie vorgestellt und gemeinsam mit rd. 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern über das weitere Vorgehen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen beraten. Zudem wurden die Fortschreibung und die vorgeschlagenen Maßnahmen in einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 22.03.2023 vorgestellt. Über die zur Umsetzung durch die AG Energie vorgesehenen Maßnahmen wird in der nächsten Arbeitsgruppen-Sitzung beraten. Anschließend wird das Thema wieder im Gemeinderat behandelt. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Hinweis: Die Kurzberichte aus dem Gemeinderat können Sie auch den gemeindlichen Amtsblättern entnehmen.